https://Rechtsstaat36.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2021-09-25T20:06:57Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2824767/ https://www.dropbox.com/s/hli7xbhm8br0a77/2021-09-21_lsg_l14al9420-l11sf19821ab.pdf?dl=0 Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-25T20:06:57Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2822865/ https://www.dropbox.com/s/d3db0w1v8e4ixc8/2021-09-09_scan.pdf?dl=0 Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-09T17:30:51Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2822805/ L S G L 14 AL 94/20 Per Telefax Berlin, 9. September 2021 ANHÖRUNGSRÜGE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL UM ART. 20 III GG ZU ERFÜLLEN Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil ist nichtig, da die Richter befangen waren. Meinen Befangenheitsantrag haben diese Richter verworfen, weil er angeblich rechtsmißbräuchlich sei, was aber nur geht, wenn man jemand anderen schädigen will, oder wenn man, meist in Strafprozessen, eine Prozeßverzögerung... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-09T05:41:06Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2822534/ https://www.dropbox.com/s/soxe8qbfymiwhz9/2021-09-06_SG-Berlin.pdf?dl=0 Man beachte: Die Richter haben meinen Befangenheitsantrag wegen angeblichen Rechtsmißbrauch abgewiesen, ohne dies zu begründen. Rechtsmißbrauch kann aber nur vorliegen, wenn man jemanden schaden will, oder den Prozeß verzögern will, was hauptsächlich in Strafprozessen der Fall ist. Beide Instanzen haben sich geweigert, die mündliche Verhandlung nach § 139 vorzubereiten und die Beklagte... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-06T19:12:35Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2822360/ Donnerstag, 1. Februar 2018 Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters Am 07.03.2017 lehnte die Antragstellerin in einem Verfahren auf Herausgabe ihrer minderjährigen Tochter die erkennende Richterin am AG Wiesbaden nach Überlassung eines Protokolls über eine mündliche Anhörung wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dies begründete sie damit, dass im Termin vom 28.02.2017 die abgelehnte Richterin keine am Verfahrensgegenstand orientierte... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-05T15:32:50Z https://Rechtsstaat36.blogger.de/stories/2822241/ Richter lehnen Befangenheitsanträge in eigener Sache ab und behaupten, Rechtsmißbrauch. In diesem Fall sowohl beim SG, als auch beim LSG. Dies ist natürlich rechtsmißbräuchlich, denn rechtsmißbräuchlich ist solch ein Befangenheitsantrag, wenn damit Ziele verfolgt werden, die mit dem Verfahren direkt nichts zu tun haben. Bekannt ist mir, daß Rechtsmißbrauch im Strafverfahren unterstellt wird, wenn vermutet wird, daß der Beschuldigte Zeit schinden... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2021 kasparhauser 2021-09-04T07:40:28Z Search this site: q https://Rechtsstaat36.blogger.de/search